FDP und Grüne: Wir stimmen nur zu, wenn ...
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Noch nicht mal eine neue Regierung am Start, schon zünden Union und SPD das ganz große Geld-Feuerwerk! Die vermutlich künftigen Koalitions-Partner haben sich auf ein gigantisches Sondervermögen geeinigt: 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, plus gelockerte Schuldenbremse für die Bundeswehr. Das bedeutet: mehr Schulden – und eine dicke politische Debatte. Denn allein haben Union und SPD nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit die historische Finanzspritze durchgeht, muss noch der alte Bundestag mitspielen – mit den Stimmen von FDP oder Grünen. Und genau hier beginnt jetzt das politische Tauziehen: FDP gegen Infrastruktur-Sondervermögen Denn FDP-Vize Wolfgang Kubicki (73) wettert schon jetzt bei X: „Das Szenario, das sich hinter dem ‚Whatever it takes‘ von Friedrich Merz verbirgt, erinnert mich stark an die damalige Corona-Argumentation.“ An dieser Stelle findest du Inhalte aus Twitter Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung. soziale Netzwerke aktivieren Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist Ihre jederzeit widerrufliche Einwilligung (über Widerruf Tracking am Seitenende) zur Verarbeitung personenbezogener Daten nötig. Dabei können Daten in Drittländer wie die USA übermittelt werden (Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO). Mit dem Umschalten auf „an“ stimmen Sie zu. Weitere Infos finden Sie hier. Er halte das Vorgehen wegen der unsicheren Mehrheiten nicht nur für unseriös, „sondern auch für demokratietheoretisch falsch“. Über die Stärkung der Bundeswehr könne man reden, aber die Zustimmung zum Infrastruktur-Paket werde er verweigern, kündigt er an. Grüne pochen auf mehr Klimaschutz Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur an Bedingungen. „Wir machen hier gar nichts auf Zuruf“, sagte die Grünen-Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge (40), am Dienstagabend in der ARD. Sie sehe zwar „schon Bewegung“ mit Blick auf Forderungen der Grünen. Bei Fragen des Klimaschutzes müsse das aber „besser werden“. Linke kündigen Prüfung von Klage an Die Linke kündigte an, eine verfassungsrechtliche Klage zu prüfen. Co-Chefin Ines Schwerdtner (36) bei X: „CDU und SPD wollen also statt einer Abschaffung der Schuldenbremse nur einen Blankoscheck für Aufrüstung. Dazu ein riesiges Sondervermögen. All das mit alten Mehrheiten, weil die neuen stören. Das ist demokratieverachtend.“ An dieser Stelle findest du Inhalte aus Twitter Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung. soziale Netzwerke aktivieren Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist Ihre jederzeit widerrufliche Einwilligung (über Widerruf Tracking am Seitenende) zur Verarbeitung personenbezogener Daten nötig. Dabei können Daten in Drittländer wie die USA übermittelt werden (Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO). Mit dem Umschalten auf „an“ stimmen Sie zu. Weitere Infos finden Sie hier. AfD-Co-Chefin Alice Weidel (46) nennt Merz einen Lügner: „Fast 1 Billion Euro neue Schulden zu Lasten der Steuerzahler, die er dann auch noch ‚Vermögen‘ nennt: Merz hat die Wähler mit jedem Wort im Wahlkampf belogen. Die AfD würde den Rotstift ansetzen - und Ausgaben nur noch im Interesse unseres Landes und unserer Bürger tätigen.“ Lesen Sie auch Einigung von Union und SPD: Schulden wie nie zuvor Nach zähen Verhandlungen traten die Chefs von Union und SPD am Abend vor die Presse. Bis zu 800 Milliarden: Die plötzliche Schulden-Wende von Merz Dabei hatte Friedrich Merz (69, CDU) versprochen: keine neuen Schulden! Ein „sehr wichtiges Ergebnis, das Handlungsfähigkeit demonstriert“, befindet hingegen Clemens Fuest (ifo-Institut). Er halte das sicherheitspolitische „Whatever it takes“ für richtig, schreibt er bei X. „Das muss jetzt wie von Markus Söder betont durch Ausgabenumschichtungen im Haushalt ergänzt werden.“
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