Scheitert der SchuldenDeal jetzt an den Grünen?
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Diese Ja-Stimmen werden richtig teuer für SPD und Union! Nach dem Mega-Schulden-Deal zwischen schwarz und rot stehen jetzt die harten Verhandlungen mit den Grünen an, Start: Mittwoch. Für die Ökopartei sitzen nach BILD-Informationen die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge am Tisch, treffen auf SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil (47), Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (69, CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (54). Lesen Sie auch Einigung von Union und SPD: Schulden wie nie zuvor Nach zähen Verhandlungen traten die Chefs von Union und SPD am Abend vor die Presse. INSA-Umfrage für BILD: Deutsche fürchten mehr Steuern und Schulden Sie Mehrheit der Wähler geht von höheren Schulden und Steuern aus. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt ► Alle Verteidigungsausgaben, die mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen (entspricht aktuell 44 Milliarden pro Jahr), werden künftig nicht mehr aus dem Haushalt, sondern durch Extra-Schulden finanziert. Höhe unbegrenzt! ► Für Investitionen in Brücken, Straßen, Schulen wird die Mega-Summe von 500 Milliarden Euro als neuer Kredit aufgenommen. Das Geld soll für die nächsten zehn Jahre reichen, 100 Milliarden davon kriegen die Länder. Foto: Lisi Niesner/REUTERS ► Die Schuldenbremse soll im Blitzverfahren so geändert werden, dass künftig auch die Länder wieder neue Kredite außerhalb der Notlage aufnehmen dürfen. Diese drei Maßnahmen sollen vom alten Bundestag noch in der kommenden Woche in Sondersitzungen beschlossen werden. Für alle sind Grundgesetzänderungen nötig. Dafür braucht es jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit – in BundesTAG und BundesRAT. Lesen Sie auch EU plant 800-Mrd.-Rüstungspaket: Wie stark sind Europas Armeen heute? Klar ist: Bei einem Wettrüsten mit Europa könnte Russland nicht mithalten. ▶︎ Heißt: schwarz-rot ist auf die Stimmen der Grünen angewiesen, denn die FDP hat schon erklärt, bei den neuen Super-Schulden NICHT mitmachen zu wollen. Mit AfD und Linken lehnt die Union jegliche Zusammenarbeit ab. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Union, SPD und Grüne haben im alten Bundestag zusammen nur 520 Stimmen – das sind gerade mal 37 Stimmen mehr als für die Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sind. ▶︎ Die Gefahr: Abweichler kann es aus unterschiedlichsten Gründen geben. 87 SPD-Abgeordnete haben bei der Bundestagswahl ihr Mandat verloren. Auch bei den Grünen sind 32 Abgeordnete rausgeflogen. Ob die wirklich alle mitziehen? Fraglich. Noch-Grünen-Chef-Haushälter Sven-Christian Kindler (40) hatte schon vor der Einigung eine „viel mutigere Reform der Schuldenbremse“ gefordert. Auch bei Unionsabgeordneten gibt es erheblichen Widerstand gegen so viele neue Schulden. Die Grünen wollen jetzt richtig was rausholen Grünen-Fraktionschefin Dröge lehnt eine Zustimmung „auf Zuruf“ ab. Sie verlangt am Dienstagabend in der „ARD“ klare Nachbesserung für mehr Investitionen (Schulden) in Klimaschutz. Sie betonte: „Wir werden diese Vorschläge genau anschauen müssen.“ Besonders sauer stieß den Grünen der Umgang von Union und SPD auf. Ein Fraktionsmitglied klagt in BILD: „Wir wurden in die Verhandlungen überhaupt nicht einbezogen. Stattdessen haben Merz und Klingbeil eine halbe Stunde vor der Pressekonferenz, wo sie ihre Einigung verkündeten, bei uns angerufen.“ Besonders von Fast-Kanzler Merz hätte sich auch Dröge mehr erhofft: „Stil ist nicht immer seine Stärke.“
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